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  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

 
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  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

• rechtsportal.de

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 28.07.2016 - 22 O 88/16
• OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Auszug aus OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16

  Dabei setzt die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrages zu laufen beginnt, auch ein Umstandsmoment voraus (BGH, XI ZR 564/15, Urteil vom 12.07.2016, Rn. 37 sowie BGH, XI ZR 482/15, Urteil vom 11.10.2016, Rn. 30 - jeweils zitiert nach juris).

  Das erforderliche Zeitmoment liegt angesichts des zwischen Vertragsschluss (Dezember 2003) und Widerrufserklärung (Dezember 2014) liegenden Zeitraums - nur auf diesen kommt es insoweit an (vgl. BGH, XI ZR 482/15, Urteil vom 11.10.2016, Rn. 31 - zitiert nach juris) - von 11 Jahren ohne Weiteres vor (…vgl. auch OLG München, 20 U 3077/16, Urteil vom 16.11.2016, Rn. 43 - zitiert nach juris).

  Denn vom Unternehmer kann eine Nachbelehrung nach Beendigung eines Vertrages nicht mehr erwartet werden (vgl. BGH, XI ZR 482/15, Urteil vom 11.10.2016, Rn. 31 - zitiert nach juris;… vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, Rn. 33 - zitiert nach juris).

  Durch höchstrichterliche Rechtsprechung sind die maßgeblichen Voraussetzungen für die Annahme von Verwirkung hinreichend geklärt; es ist allein Sache des Tatrichters, anhand dieser Voraussetzungen die jeweilige Beurteilung des konkreten Einzelfalles vorzunehmen (vgl. nur BGH, XI ZR 82/16, Beschluss vom 17.01.2017; BGH, XI ZR 482/15, Urteil vom 11.10.2016, Rn. 30 - zitiert nach juris).

• BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts

  Auszug aus OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16

  Denn nach der Lebenserfahrung hat die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Bausparkasse die vereinnahmten Beträge längst dazu verwandt, neue Darlehen auszureichen (vgl. OLG Schleswig, 5 U 111/15, Beschluss vom 15.10.2015, Ziff. II.2.b) a. E., bezüglich dessen die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 17.01.2017, XI ZR 82/16, zurückgewiesen wurde).

  Durch höchstrichterliche Rechtsprechung sind die maßgeblichen Voraussetzungen für die Annahme von Verwirkung hinreichend geklärt; es ist allein Sache des Tatrichters, anhand dieser Voraussetzungen die jeweilige Beurteilung des konkreten Einzelfalles vorzunehmen (vgl. nur BGH, XI ZR 82/16, Beschluss vom 17.01.2017;… BGH, XI ZR 482/15, Urteil vom 11.10.2016, Rn. 30 - zitiert nach juris).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet das Rechtsinstitut der Verwirkung grundsätzlich auch auf das "ewige Widerrufsrecht" Anwendung, d. h. auch ein solches Widerrufsrecht kann prinzipiell verwirkt werden (BGH, XI ZR 501/05, Urteil vom 12.07.2016, Rn. 39 sowie BGH, XI ZR 564/15, Urteil vom 12.07.2016, Rn. 34 - jeweils zitiert nach juris).

  Dabei setzt die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrages zu laufen beginnt, auch ein Umstandsmoment voraus (BGH, XI ZR 564/15, Urteil vom 12.07.2016, Rn. 37 sowie BGH, XI ZR 482/15, Urteil vom 11.10.2016, Rn. 30 - jeweils zitiert nach juris).

 
• OLG Bremen, 26.02.2016 - 2 U 92/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Darlehensvertrag; Darlehensvertrag; …

  Auszug aus OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden in diesem Zusammenhang bereits Zeiträume von knapp 6 Jahren (…OLG Köln, 13 U 85/15, Beschluss vom 18.09.2015, Rn. 8 - zitiert nach juris), mehr als 6 Jahren (OLG Bremen, 2 U 92/15, Urteil vom 26.02.2016, Rn. 34 - zitiert nach juris) bzw. mehr als 7 Jahren (…OLG Köln, 13 U 135/16, Beschluss vom 07.12.2016, Rn. 3 - zitiert nach juris) für ausreichend gehalten.

  Eine solche Einzelfallbeurteilung ist hier erfolgt, weshalb die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen (zur Nichtzulassung der Revision in einem solchen Fall vgl. überzeugend OLG Bremen, 2 U 92/15, Urteil vom 26.02.2016, Rn. 42 - zitiert nach juris), und es auf die Beurteilung anderer Obergerichte - wie etwa die im klägerischen Schriftsatz vom 11.05.2017 zitierte Entscheidung des OLG Nürnberg (14 U 1260/16) - in anderen, nicht gleich gelagerten Fällen, nicht maßgeblich ankommt.

• LG Köln, 28.07.2016 - 22 O 88/16

  Auszug aus OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16

  Die Berufung der Kläger gegen das am 28.07.2016 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 88/16 - wird zurückgewiesen.
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …

  Auszug aus OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16

  Die Annahme der Verwirkung scheitert vorliegend schließlich auch nicht - wie von einigen Oberlandesgerichten angenommen (…vgl. OLG Frankfurt, 23 U 24/15, Beschluss vom 02.09.2015, Rn. 42;… KG, 8 U 228/15, Urteil vom 06.10.2016, Rn. 67 m. w. N.; OLG Stuttgart, 6 U 96/16, Urteil vom 24.01.2017, Rn. 74 - jeweils zitiert nach juris) - an einer fehlenden Darlegung der Beklagten dazu, ob und ggf. inwieweit sie im Vertrauen auf die Nichtinanspruchnahme des Widerrufsrechts durch die Kläger Dispositionen getroffen hat, die für sie die Erfüllung des klägerischen Anspruchs unzumutbar machen würden.
• OLG Nürnberg, 19.12.2016 - 14 U 1260/16

  Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus

  Auszug aus OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16

  Eine solche Einzelfallbeurteilung ist hier erfolgt, weshalb die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen (…zur Nichtzulassung der Revision in einem solchen Fall vgl. überzeugend OLG Bremen, 2 U 92/15, Urteil vom 26.02.2016, Rn. 42 - zitiert nach juris), und es auf die Beurteilung anderer Obergerichte - wie etwa die im klägerischen Schriftsatz vom 11.05.2017 zitierte Entscheidung des OLG Nürnberg (14 U 1260/16) - in anderen, nicht gleich gelagerten Fällen, nicht maßgeblich ankommt.
• OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15

  Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

  Auszug aus OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16

  Gegen die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Beklagten kann auch nicht etwa das Argument ins Feld geführt werden, sie könne ein solches Vertrauen für sich deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Fehlerhaftigkeit ihrer Widerrufsbelehrung habe erkennen können und müssen und es daher selbst in der Hand gehabt habe, durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung den Lauf der Frist in Gang zu setzen (so etwa OLG Karlsruhe, 17 U 176/15, Urteil vom 22.11.2016, Rn. 31 - zitiert nach juris).
• OLG München, 16.11.2016 - 20 U 3077/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts

  Auszug aus OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16

  Das erforderliche Zeitmoment liegt angesichts des zwischen Vertragsschluss (Dezember 2003) und Widerrufserklärung (Dezember 2014) liegenden Zeitraums - nur auf diesen kommt es insoweit an (…vgl. BGH, XI ZR 482/15, Urteil vom 11.10.2016, Rn. 31 - zitiert nach juris) - von 11 Jahren ohne Weiteres vor (vgl. auch OLG München, 20 U 3077/16, Urteil vom 16.11.2016, Rn. 43 - zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten …

  Auszug aus OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16

  Denn vom Unternehmer kann eine Nachbelehrung nach Beendigung eines Vertrages nicht mehr erwartet werden (…vgl. BGH, XI ZR 482/15, Urteil vom 11.10.2016, Rn. 31 - zitiert nach juris; vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, Rn. 33 - zitiert nach juris).
• OLG Köln, 18.09.2015 - 13 U 85/15

  Verwirkung des Rechs des Darlehensnehmers auf Widerruf eines …
• KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …

• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre;… Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre;… Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre;… Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate;… Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre;… Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre; Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen…, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen…, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg…, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate;… Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln…, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).
• OLG Köln, 20.07.2017 - 12 U 41/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …

  Wenn dann noch - wie hier - zwischen vollständiger Abwicklung des Darlehensvertrages und Erklärung des Widerrufs nahezu 1 ½ Jahre liegen, kann es nach Auffassung des Senats keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die Beklagte sich auf schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass ein Widerruf nicht mehr erfolgen werde, berufen kann (vgl. OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, WM 2016, 2350-2355, zitiert nach juris Rn. 36: etwa 6 Monate genügen; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 16.02.2017 - 12 U 48/16, n.v.; Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, n.v., Urteil vom 01.06.2017 - 12 U 54/16, n.v.).